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Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus

Inhaltsverzeichnis

Um auf die wirtschaftlichen Auswirkungen infolge der Corona-Krise angemessen zu reagieren, haben das Bundesministerium der Finanzen und die obersten Finanzbehörden der Länder verschiedene Möglichkeiten beschlossen, den von den Folgen der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen zur Vermeidung unbilliger Härten unbürokratisch entgegen zu kommen und insbesondere auf Liquiditätsengpässe der Steuerbürger angemessen zu reagieren. Das BMF-Schreiben vom 19.03.2020 regelt für Stundungen, Vorauszahlungen und Vollstreckungsmaßnahmen u.a. folgendes: 

Stundungen

Unter Stundung versteht man das Verschieben des Fälligkeitszeitpunktes einer Steuerzahlung. 

Um Liquiditätsengpässen entgegen zu wirken, können unmittelbar und nicht unerheblich Betroffene unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung beim zuständigen Finanzamt stellen. Dies betrifft sowohl solche Steuern, die bereits in der Vergangenheit fällig aber noch nicht gezahlt wurden sowie die bis zum 31.12.2020 fällig werdende Steuern. 

Die Finanzbehörden werden die Anträge in einem vereinfachten Verfahren unter Berücksichtigung der besonderen Notlage der Steuerpflichtigen bearbeiten. Erleichterungen ergeben sich insbesondere bei der Nachweispflicht und ggf. bei der Verzinsung. 

Vorauszahlungen

Sie können jederzeit Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen zur Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer stellen. Auch diese werden in einem vereinfachten Verfahren entsprechend der Stundung bearbeitet. 

Vollstreckungsverfahren

Die Finanzbehörden werden das Vollstreckungsverfahren für solche Steuerpflichtigen, welche von der Corona-Krise unmittelbar und erheblich betroffen sind, unter Berücksichtigung der besonderen Situation anpassen. Dies erfasst sowohl in der Vergangenheit bereits fällig und in Vollstreckung befindliche als auch bis zum 31.12.2020 zu zahlende Steuern. 

Steuererklärungsfristen und Fristverlängerung

Die gesetzlichen Abgabefristen ändern sich nicht. Allerdings können Steuerpflichtige jederzeit – auch rückwirkend – Anträge auf Fristverlängerung stellen. Das Finanzamt wird insbesondere bei den durch die Corona Krise unmittelbar und nicht unerheblich Betroffenen großzügig verfahren. 

Zeitnahe Auszahlung von Erstattungen

Auszahlungen werden wie gewohnt erfolgen, sobald das Finanzamt die Veranlagung durchführt. Auf Grund der derzeit angespannten personellen Situation auch in den Finanzämtern kann die Bearbeitung von Erklärung derzeit allerdings mehr Zeit in Anspruch nehmen. 

Allgemeine Hinweise zum Antragsverfahren

Die vorgenannten Anträge können Sie auch per E-Mail an das Finanzamt senden. Eine Antwort der Finanzämter werden Sie allerdings wegen der Wahrung des Steuergeheimnisses (§ 30 Abgabenordnung) per Post erhalten. 

Um Ihnen die Antragstellung weitgehend unbürokratisch zu erleichtern, können Sie das auf dieser Seite zur Verfügung gestellte Antragsformular verwenden. Bitte haben Sie Verständnis, wenn sich die Entscheidung Ihres zuständigen Finanzamts aufgrund der zu erwartenden Zahl der Anträge verzögert bzw. das Finanzamt insoweit notwendige Rückfragen stellt. Damit die Maßnahmen bei der Zielgruppe der besonders und unmittelbar Betroffenen greifen und zur Vermeidung von Rückfragen bitte ich, den Antrag nicht nur allgemein, sondern bezogen auf Ihren Einzelfall zu begründen. 

(Quelle: von der Senatsverwaltung für Finanzen – Informationen für Steuerzahler)